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Aktueller Hinweis: Schließung dieses Postfachs zum 1. März 2023
Beim Bundespatentgericht wird zum 1. März 2023 das elektronische Aktensystem "VIS Justiz" eingeführt und das derzeit betriebene AM-Soft-Postfach zu diesem Zeitpunkt eingestellt. Die Einreichung elektronischer Dokumente auf diesem Wege ist dann nicht mehr möglich. Details und Alternativen finden Sie beim Bundespatentgericht.
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