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Aktueller Hinweis: Schließung dieses Postfachs zum 1. März 2023

Beim Bundespatentgericht wird zum 1. März 2023 das elektronische Aktensystem "VIS Justiz" eingeführt und das derzeit betriebene AM-Soft-Postfach zu diesem Zeitpunkt eingestellt. Die Einreichung elektronischer Dokumente auf diesem Wege ist dann nicht mehr möglich. Details und Alternativen finden Sie beim Bundespatentgericht.

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Die aktuell geltende Datenschutzerklärung vom 16.10.2014 wird zum Download zur Verfügung gestellt.

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Abteilung LegalXpress

Tel. +49 5151 9468-55
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